Datenverfügbarkeit und Datennutzung sind eine zentrale Herausforderung in modernen Kommunen. Das betrifft insbesondere die Bereiche Open Data und Smart City. Wie sich Kommunen mit den Verwaltungen dazu positionieren, hängt wesentlich von den rechtlichen Möglichkeiten zur kommunalen Datensouveränität ab. 

Einschränkungen in Verträgen mit Fachverfahrensherstellern oder anderen externen Anbietern können die Möglichkeiten der Kommunen zur Datennutzung verringern. Bisher gibt es im deutschsprachigen Raum keine Muster-Vertragsklauseln, um mit Formulierungensvorschlägen zum Thema Datensouveränität zu unterstützen.

Ein Entwurf: Datennutzungsklauseln für kommunale Verträge

Die Städte Bonn und Münster haben gemeinsam Musterformulierungen entwickelt in Beteiligung mit dem kommunalen IT-Dienstleister citeq. Diese Formulierungen können als Bestandteil für Vergabe-Leistungsverzeichnisse bei der IT-Beschaffung und Vertragsergänzung für z.B. die EVB-IT-Verträge nachgenutzt werden.

Durch eine öffentlichen Beteiligung sollen die Musterformulierungen nun weiter entwickelt werden. Unter https://github.com/od-ms/datennutzungsklauseln-muster können bis zum 30. Juni 2021 Ergänzungen, Änderungen oder Hinweise zu der Musterformulierung eingebracht werden. Anschließend werden die Beiträge ausgewertet und bei der neuen Textversion berücksichtigt.

Mitmachen

Wenn Sie sich an den Musterformulierungen beteiligen möchten, schicken Sie uns bitte Ihre Ideen auf einem der folgendem Wege:

• Falls Sie ein Github-Konto besitzen, loggen Sie sich ein und..

  • ..stellen Sie direkt einen Pull-Request mit Ihren Vorschlägen.
    Dazu können Sie auf der Seite mit den Musterformulierungen auf das graue Stift-Symbol klicken.

  • ..oder legen Sie ein Github-Issue in diesem Repository an

• Falls Sie kein Github-Konto erstellen möchten, schreiben Sie uns gern eine Mail.
  Kontakt: https://github.com/od-ms/datennutzungsklauseln-muster#kontakt

Wir freuen uns natürlich auch über Verbesserungsvorschläge, Ideen, Rückmeldungen falls Sie diese Klauseln nutzen oder Fehler gefunden haben.